Welche Vorteile sind aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz zu erwarten?

Hält unsere Staatsregierung das Rückführungsverbesserungsgesetz tatsächlich für den großen Wurf? Brauchen wir überhaupt neue Gesetze?  Warum werden die bestehenden Gesetze nicht konsequent durchgesetzt?

Anfrage zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Wie viele Sporthallen werden als Unterkünfte zweckentfremdet?

Vermehrt wird in der Presse berichtet, dass Schulsporthallen als Unterkünfte für Migranten bzw. Asylsuchende zweckentfremdet werden. Der Schulsport sowie das Training von Sportvereinen leidet auf lange Sicht unter diesem Umstand und ist nicht hinnehmbar.

Anfrage zur Nutzung von Sporthallen

Wie viele Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe haben die deutsche und wie viele Mitarbeiter eine andere Staatsangehörigkeit?

Das Bewachungsgewerbe braucht aufgrund der angestiegenen Zahlen von Asylsuchenden immer mehr Mitarbeiter. Ist das ein Jobmotor für deutsche Arbeitnehmer oder profitieren dadurch Mitarbeiter anderer Nationalitäten?

Anfrage zum Bewachungsregister

Welche Flächen werden durch Windkraftanlagen benötigt und wie verträgt sich das mit dem Schutz der Umwelt?

Hält unsere Staatsregierung das Rückführungsverbesserungsgesetz tatsächlich für den großen Wurf? Brauchen wir überhaupt neue Gesetze?  Warum werden die bestehenden Gesetze nicht konsequent durchgesetzt?

Anfrage zu Windenergieanlagen in der Oberpfalz